AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen der Van Houtte & Stache GbR, ricepipes

 

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

Sämtliche Geschäftsbeziehungen, die zwischen der Van Houtte & Stache GbR (nachstehend „Verkäufer“ genannt) und deren Kunden (nachstehend „Besteller“ genannt) zustande kommen, unterliegen den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

Abweichende Geschäftsbedingungen erkennt die Van Houtte & Stache GbR nicht an, es sei denn, der Verkäufer hat deren Geltung vor Abschluss des Vertrages ausdrücklich in schriftlicher Form zugestimmt.

 

§ 2 Bestellung

Die Bestellung von Waren erfolgt per Onlineformular, Telefon, Fax oder E-Mail unter der Angabe von Name, E-Mail, Telefon, Adresse, Artikel, Menge sowie der Angabe des Lieferdatums und der Wunschzeit.

Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Berlins möglich.

Der Kaufvertrag kommt erst durch die Bestätigung der Bestellung seitens des Verkäufers zustande. Die Bestätigung der Bestellung und damit die Vertragsbestätigung über den eingegangenen Kaufvertrag wird dem Besteller vom Verkäufer per E-Mail zugesandt oder telefonisch bestätigt.

Bei individuellen Anfragen, größeren Veranstaltungen etc. unterbreitet der Verkäufer dem Besteller ein Angebot telefonisch, per E-Mail oder auf dem Postweg. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn der Besteller dieses Angebot annimmt.

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Der Verkäufer informiert den Besteller hierüber unverzüglich und erstattet etwaige durch den Besteller erbrachte Zahlungen.

 

§ 3 Preise

Alle Preise enthalten 7% bzw. 19% Mehrwertsteuer und verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, zzgl. Versandkosten.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

Der Kunde bezahlt die bestellten Waren bei der Anlieferung. Der mit der Lieferung betreffende Mitarbeiter ist berechtigt, gegen Aushändigung der Ware zu kassieren.

Die Zahlung muss in bar bei Lieferung erfolgen oder bei größeren Aufträgen nach Absprache gegen Vorauskasse. Der dem Kunden bei der Bezahlung übergebene Beleg ist gleichzeitig Lieferschein und Rechnung.

Andere Zahlungsarten und Konditionen bedürfen der Absprache mit dem Verkäufer und gelten nur sofern der Verkäufer diese in schriftlicher Form im Angebot dem Besteller vorlegt.

Kommt der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, kann der Verkäufer nach geltenden gesetzlichen Bestimmungen einen Verzugsschaden geltend machen und vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag, behält der Verkäufer sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

§ 6 Stornierung

Aufgrund der Beschaffung und Verarbeitung frischer und damit schnell verderblicher Waren, berechnen wir bei der Stornierung von bereits erteilten Aufträgen (bis 1 Tag vor dem vereinbarten Liefertermin) 50% des Gesamtauftragswertes. Bei Stornierungen am Produktionstag berechnen wir 100% des Warenwertes (ohne Versandgebühren).

 

§ 7 Reklamationen / Rückgabe

Der ordnungsgemäße Empfang der Lieferung wird dem Fahrer quittiert. Reklamationen müssen unverzüglich erfolgen. Alle Lebensmittel sind von einer Rückgabe ausgeschlossen.

 

Kühlung und Behandlung der Ware

Da es sich um kühlpflichtige Lebensmittel handelt, ist die Ware sofort nach Erhalt zu öffnen und in einem Kühlschrank mit einer Temperatur von max. bis zu 10° Celsius unterzubringen oder zügig zu verzehren.

Die Box mit der Ware darf nicht in die pralle Sonne, an die Heizung oder sonstige Wärmequellen gestellt werden.

 

§ 8 Lieferung und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt, sofern zwischen Verkäufer und Besteller nicht anders vereinbart, zum angegebenem Datum, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse, in dem genannten Zeitfenster. Der Kunde gewährleistet, dass er oder eine berechtigte Person die Lieferung entgegennehmen kann.

Die Gefahr von Verlust oder Beschädigung der Waren geht mit Übergabe der bestellten Waren auf den Besteller über, in der Regel an seiner Firmen-, Haus- bzw. Wohnungstür. Das gilt auch bei der Annahme der Ware durch Dritte oder bei der Abstellung der Ware an der Lieferadresse.

 

§ 9 Haftungsausschluss

Eine etwaige Haftung der Warenlieferung aus der Anliefervereinbarung ist begrenzt auf den bestellten Warenwert, es sei denn es liegt vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Verhalten vor. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Lagerung oder Handhabung der gelieferten Waren durch den Besteller entstehen.

Die deklarierten Inhaltsstoffe auf der Verpackung sind zu beachten. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch Allergene entstehen, da über die enthaltenen Allergene auf der Produktverpackung informiert wird.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

 

§ 10 Datenschutz

Sämtliche Daten der Besteller werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der persönlichen Daten des Bestellers an Dritte erfolgt nicht.

 

§ 11 Salvatorische Klausel und Gewährleistung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Gerichtsstand ist Berlin.

Fassung vom 08.03.2012